Am Internationalen Tag der Menschenrechte vermeldet das Bundesministerium des Inneren unter Führung von Alexander Dobrindt (CSU), dass ca. 640 schutzbedürftige Afghan:innen, die der sog. "Menschenrechtsliste" und dem "Überbrückungsprogramm" zugeordnet werden (und die eine Aufnahmezusage nach § 22 Au...
Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren - Versprech...
Auf Initiative der Fraktion Grüne beschäftigte sich der Innenausschuss des Bundestags am 25.11.2025 mit den Aufnahmen aus Afghanistan. Dabei gab es vor allem Kritik an Innenminister Dobrindt für das unsägliche Vorhaben, einen Teil der Menschen mit Geld abspeisen zu wollen, wenn sie auf die Aufnahme...
In einem sehr aufschlussreichen Artikel über "immer neue juristische Winzelzüge des Bundesinnenministers bei den Afghanistan-Aufnahmen" berichtet der "HRRF-Newsletter" (über höchstrichterliche Rechtsprechung) über das Vorgehen des neuen Innenministers und auch die inzwischen zahlreicher gewordenen S...
Am 1. September landete ein Flug mit 45 afghanischen Personen, die seit Langem Aufnahmezusagen von Deutschland hatten. Erstmals musste die schwarz-rote Koalition eine solche Einreise zulassen. Alle Aufgenommenen hatten erfolgreich für die Erteilung der Visa am Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Unte...
Pressemitteilung 9.7.2025
Am gestrigen 8. Juli hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren festgestellt, dass im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) gegebene Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind und die Bundesregierung Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen muss. "Die Bu...