Flüchtlingspolitik

Informationen für die Unterstützung von Schutzsuchenden aus der Ukraine

Der völkerrechtswidrige Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine wird auch hunderttausende Menschen zur Flucht zwingen. Im Gegensatz zu Kriegsflüchtlingen aus anderen Regionen dieser Welt müssen die Geflüchteten aus der Ukraine  keine Asylanträge stellen, sondern erhalten gemäß des EU-Beschlusses zur "Massenzustrom"-Richtlinie in Deutschland eine "vorübergehende" Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz. Der Informationsverbund Asyl und Migration hat umfangreiche Fachinformationen rund um das Aufenthaltsrecht und die Aufnahmebedingungen für Geflüchtete aus der Ukraine zusammengestellt. Diese Übersichtsseite wird ständig aktualisiert werden.

28.02.2022 Informationsverbund Asyl und Migration: Informationen zu Schutzsuchenden aus der Ukraine

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Zehn-Punkte-Plan zur Evakuierung und Aufnahme aus Afghanistan

Sechs Monate nach dem "Fall von Kabul" stellten PRO ASYL, die Luftbrücke Kabul und das Patenschaftsnetzwerk Afghanistan einen Zehn-Punkte-Plan zur Aufnahme und Evakuierung Verfolgter vor. Sie appellieren: „Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!“ Immer noch sitzen tausende von sog. Ortskräften und besonders gefährdete Menschen, denen Deutschland eine Aufnahmezusage erteilt hat, in Afghanistan fest. In dem Plan wird insbesondere gefordert, dass direkte Evakuierungen aus Afghanistan wiederaufgenommen und bürokratische Hindernisse in den Nachbarländern abgebaut werden. Es soll ein "visa on arrival" ermöglicht werden, damit auch Menschen mit Aufnahmezusage nach Deutschland einreisen können, die keine Nationalpässe haben und derzeit auch keine bekommen können. Desweiteren werden eine weitere Öffnung der sog. Menschenrechtsliste, eine Beschleunigung des Familiennachzugs über das Asylverfahren und eine zügige Verabschiedung des im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesaufnahmeprogramms gefordert.

Auch der Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. betreut die Familie einer Journalistin und Menschenrechtsaktivistin, die eine Aufnahmezusage erhalten hat. Eine Ausreise ist jedoch seit über drei Monaten nicht möglich. Der einzige Grund ist, dass die Familie nur afghanische Personalausweise, aber keine Pässe hat. Die Familie ist voller Angst und verzweifelt. Die Gefahr, am Versteckort entdeckt und der Rache der Taliban ausgeliefert zu sein, wächst von Tag zu Tag.

14.02.2022 PRO ASYL: Pressemitteilung Zehn-Punkte-Plan

01.02.2022 PRO ASYL: Afghanistan: »Wie lange wollt ihr noch lügen?«

Afghanistan: »Wie lange wollt ihr noch lügen?«
Afghanistan: »Wie lange wollt ihr noch lügen?«

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Bleiberecht im Koalitionsvertrag: Ernsthaftes Vorhaben oder nur heiße Luft?

"Für diejenigen, die viele Jahre im Land, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, werden wir daher alle Möglichkeiten im Land nutzen, um ein Bleiberecht zu ermöglichen." (Koalitionsvertrag S.85)

Zu den vielen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vom 5.Mai 2021 niedergeschriebenen Vorhaben gehört auch das Ziel, "geduldeten Menschen zu einem Bleiberecht zu verhelfen" (Koalitionsvertrag S.85). Das jetzt für die Bereiche Migration und Asyl zuständige Ministerium der Justiz und für Migration hat auch bereits Musterschreiben an Betroffene und Ausländerbehörden herausgegeben, in denen über Bleibemöglichkeiten informiert wird.

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Informationen für Schutzsuchende aus Afghanistan

Nach dem Ende der Evakuierungsflüge und dem Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan hat der Informationsverbund Asyl und Migration Informationen für Schutzsuchende aus Afghanistan zusammengestellt. Es werden sowohl Informationen über mögliche weitere Evakuierungen (Auswärtiges Amt) gegeben als auch Hinweise für afghanische Geflüchtete, die sich bereits in einem Nachbarland Afghanistans befinden und schließlich Informationen zu Familiennachzug und zur Situation von afghanischen Geflüchteten in Deutschland (Asylverfahren).

Informationsverbund Asyl und Migration: Informationen für Schutzsuchende aus Afghanistan

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Petition "Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!"

In einer vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verfassten Online-Petition an die Landesregierung werden offene und sichere Fluchtwege für Afghan*innen, ein Landesaufnahmeprogramm, eine bundesweite Bleiberegelung für nur geduldete Afghan*innen, ein Stopp der Dublin-Abschiebungen, Erleichterungen beim Familiennachzug und last but not least eine Korrektur falscher Asylentscheidungen gefordert. Jede Stimme zählt!

Petition "Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!" https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-afghan-innen-humanitare-aufnahme-und-sichere-bleibeperspektiven-jetzt

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Solidarität mit den Menschen in Afghanistan

Afghan*innen und ihre Unterstützer*innen aus Tübingen und Region laden ein:

Gemeinsame Fahrt zur Kundgebung in Stuttgart am Samstag 21.8.2021
Treffpunkt: 10.15 Uhr, Bahnhof Tübingen, Abfahrt: 10.33 Uhr, Gleis 2
Bringt Transparente, Schilder etc. mit
Hinweis: Ein Metropolregion-Tagesticket kostet für die erste Person 21 Euro, für bis zu vier Mitfahrer*innen jeweils 6 Euro

Mehr Informationen zur Kundgebung: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

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