Menschen.Rechte Tübingen e.V.

move on -menschen.rechte Tübingen e.V. ist eine von ca. 60 zivilgesellschaftlichen Meldestellen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Uns liegen derzeit 80 Fälle vor. Bei größeren Organisationen stauen sich tausende von Aufnahmeanträgen. Wie die Taz berichtet, ist bisher über das Ende Oktober 2022 begonnene Programm noch kein Mensch in Deutschland aufgenommen worden. Bei der Auswahlkommission aus Innen- und Aussenministerium sind schon zahlreiche Anträge angekommen, entschieden wurde noch kein einziger.

Die Arbeit an den Anträgen ist sehr arbeits- und zeitintensiv und wird bisher ehrenamtlich von Mitgliedern des Vereins, darunter auch afghanische Geflüchtete, geleistet. Dennoch sind wir offen für weitere Gefährdungsanzeigen. Kontakt: bap@menschen-rechte-tue.org. Im Fall einer erfolgreichen Aufnahme unterstützen wir als Verein auch die Menschen, die im Rahmen dieses Programms in unserer Region aufgenommen werden, bei der Integration - wie dies bereits mit den Menschen, die im Jahr 2022 über unsere Anträge aufgenommen wurden, geschieht. Für unsere Arbeit haben wir Förderanträge gestellt und sammeln wir Spenden.

• 24.1.2023 Die Tageszeitung: Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Bedingt aufnahmebereit
• move on - menschen.rechte Tübingen e.V. (Dez.22): Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan- Informationen für afghanische Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen aus der Region Tübingen (PDF)
• Offizielle Homepage des Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

In seiner Mittwochspalte vom 21. Dezember beklagt der Integrationsrat der Stadt Tübingen die weiterhin überlangen Wartezeiten bei der Ausländerbehörde der Stadt Tübingen. Nach wie vor sind zeitnahe Termine bei dieser Behörde seit der Umstellung auf Digitalisierung nicht mehr zu erhalten.

In einer Campact-Petition richtet sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zusammen mit vielen lokalen Organisationen und Einzelpersonen an Landes- und Bundesregierung mit der Forderung, die Familienzusammenführung von jesidischen Männern mit ihren in Deutschland aufgenommenen Frauen zu erleichtern bzw. zu ermöglichen.

Link zur Petition "Familienzusammenführung von jesidischen Familien - jetzt"

Das Schwäbische Tagblatt veröffentlichte einen umfangreichen Artikel zum "Chancenaufenthaltsrecht", in dem auch Mitarbeiter der Beratungsstelle PlanB zu Wort kommen. Im Mittelpunkt steht die These, dass die Behörden des Landes (verantwortet vom zuständigen Justizministerium) in den letzten Monaten forciert Abschiebungen auch von Personen betrieben haben, die die Voraussetzungen des jetzt beschlossenen Chancenaufenthaltsrechts (§ 104c AufenthG) erfüllen. Und dies, obwohl die Landesregierung am 11.10.2022 einen Beschluss gefasst hat, dass die Abschiebungen solcher Personen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesetzt werden sollen. Auch SPD-Landtagsabgeordnete wie Dorothea Kliche-Behnke (Tübingen) kritisierten die Landesregierung für dieses Vorgehen scharf.

Schwäbisches Tagblatt 8.12.2022: Gezielt mehr Abschiebungen aus Baden-Württemberg? Abschiebung Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist beschlossen. Im Vorfeld wurden vermehrt Geflüchtete abgeschoben, auch die, die davon hätten profitieren können, sagen Tübinger Experten. Einer vermutet, das erfolge gezielt. Von Mara Lucas