Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Das Bundesverfassungsgericht nennt es in seiner Pressemitteilung vom 4.12.2025 eine "teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger". Der Beschluss vom 4. Dezember 2025 (2 BvR 1511/25) besagt im Kern, dass Personen, die um Schutz durch Deutschland gebeten und entsprechende Zusagen erhalten hatten, einen Anspruch darauf haben, dass umgehend über den Aufnahme- bzw. Visaantrag entschieden werde. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Auf Initiative der Fraktion Grüne beschäftigte sich der Innenausschuss des Bundestags am 25.11.2025 mit den Aufnahmen aus Afghanistan. Dabei gab es vor allem Kritik an Innenminister Dobrindt für das unsägliche Vorhaben, einen Teil der Menschen mit Geld abspeisen zu wollen, wenn sie auf die Aufnahme in Deutschland verzichten.

"Die Menschlichkeit bewahren" - Unter diesem Motto spielten die "Brassbusters" aus Tübingen und "bunt und laut" aus Karlsruhe am 22. November in der Panzerhalle im Französischen Viertel auf und sammelten Spenden für unseren Verein. Trotz der bitteren Kälte an diesem Tag kamen rund 200 interessierte Menschen zu dem beschwingten Konzert. Der große Topf mit heißem Früchtepunsch, der von move on ausgeschenkt wurde, war sehr schnell leer und es musste nachgekocht werden. Die Spendensammlung erbrachte insgesamt rund 1.000 Euro.

Flyer des Konzerts. Und hier ein paar Bilder von dem Event:

Mit Beschluss vom 12.11.2025 stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fest, dass geflüchtete Menschen für eine Ausbildung im Bereich der Pflege(hilfe) keine Beschäftigungserlaubnis brauchen. Der Beschluss geht auf einen Einzelfall unserer Beratungsstelle Plan.B zurück. Die kamerunische Frau hatte einen Ausbildungsvertrag als Altenpflegehelferin, durfte damit aber nicht beginnen, weil ihr von der Ausländerbehörde die Beschäftigungserlaubnis versagt wurde. In einer ausführlichen Pressemitteilung stellt Plan.B die Einzelheiten dar:

Pressemitteilung Plan.B vom 19.11.2025: VGH BaWü: Für Ausbildung als Altenpflegehelfer:in braucht man keine Arbeitserlaubnis

20.11.2025 Schwäbisches Tagblatt: Gerichtserfolg von Tübinger Beratungsstelle: Ausbildung trotz Arbeitsverbot