Nein zur Bezahlkarte - Nein zu Ausgrenzung, Stigmatisierung und Kontrolle von Asylsuchenden!

Landratsamt (Wilhelm-Keilstraße 50, Tübingen)
Aufruftext: Mit der neu geschaffenen Möglichkeit einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz hat ein­mal mehr eine migrations- und integrationsfeindliche Idee Eingang in den poli­tischen Mainstream der Bundesrepublik gefunden.

Leider muss damit gerechnet werden, dass so eine Bezahlkarte für geflohene Menschen bald im Kreis Tübingen eingeführt werden wird. Da sich wohl nicht mehr grundsätzlich verhindern lässt, was eigentlich verhindert werden sollte, haben sich 25 lokale Initiativen der Flüchtlingshilfe, der Solidaritäts- und Menschenrechtsarbeit zusammengeschlossen um Einfluss auf die konkrete Gestaltung der Bezahlkarte hier vor Ort geltend zu machen.
Als Bündnis haben wir bereits im Mai Forderungen für eine möglichst diskriminierungsarme Bezahlkarte an die Kreisverwaltung und an die demokratischen Fraktionen im Kreistag gestellt. Ihr findet sie auf unserer Homepage: https://keep.tuebingen.social/bezahlkarte/de/forderungen
Der noch amtierende Landrat Joachim Walter hat sich allerdings uns gegenüber bisher weder über die prinzipielle Einführung der Bezahlkarte, noch über die konkrete Ausgestaltung, gesprächsbereit gezeigt.

Deshalb wollen wir am 05.02. um 14:30 Uhr, eine Stunde vor der Kreistagssitzung, nochmal lautstark zeigen, dass wir die Bezahlkarte in der geplanten Form ablehnen.
Die 50 Euro Bargeld, die im Monat abgehoben werden können, sind nicht genug! Arme Menschen kaufen bevorzugt auf Flohmärkten, in Second-Hand-Läden und kleinen Lebensmittelläden ein. Dies ist mit der Bezahlkarte nur begrenzt möglich. Es gibt bereits mehrere Kläger:innen, die erfolgreich gegen das 50 Euro Bargeldlimit geklagt haben. Des Weiteren sind Einschränkungen bei Überweisungen und im Online-Handel geplant und Auslandsüberweisungen sollen verhindert werden. Für den vorgeschobenen Grund, mit der Karte Migration einzudämmen, gibt es keine wissenschaftlichen Belege.
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen und für eine solidarische Gesellschaft einstehen! Verbreitet den Aufruf und unser angehängtes SharePic. Kommt zur Kundgebung und zeigt, dass auch ihr die diskriminierende Bezahlkarte ablehnt!

acli e. V. — das Selbsthilfewerk für interkulturelle Arbeit | AIDS-Hilfe Tübingen-Reutlingen e.V. | AK Asyl Südstadt, Tübingen | Asylzentrum Tübingen  | Attac Tübingen-Reutlingen | Beratungsstelle Plan.B, Tübingen | Bündnis „Stop GEAS“, Tübingen | Epplehaus  Tübingen | Flüchtlingsbeauftragter kath. Dekanat Rottenburg | Fluchtpunkte e.V., Tübingen | Frauen helfen Frauen, Tübingen | Integrationsrat Tübingen | Jugendmigrationsdienst / Diakonisches Werk Tübingen  | Team Kirchenasyl der Katholischen Hochschulgemeinde Tübingen |KIT Jugendhilfe, Tübingen | Mädchen*treff Tübingen e.V. | move on – menschen.rechte tübingen e.V. | Parents for Future Tübingen | Ract!festival / Orgaplenum, Tübingen | Seebrücke Tübingen | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, Tübingen | Vernetzung der Unterstützerkreise für Geflüchtete im Kreis Tübingen/ OTFR

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