Informations- und Diskussionsabend mit عصر اطلاعات و گفتگو با
Lena Reiner (Journalistin (Taz, Zeit u.a.), mehrmalige aktuelle Aufenthalte in Afghanistan)
Afghanische Frauen aus der Region / Angehörige & Unterstützer*innen von gefährdeten Familien, für die ein Aufnahmeantrag läuft

Wann: Dienstag, 27. Juni 2023, 19.00 Uhr
Wo: Gemeindehaus St. Michael, Hechingerstr. 45, 72072 Tübingen

Zentrale Fragen dieser Veranstaltung:
- Was genau ist das Aufnahmeprogramm und wie gut/schlecht läuft es?
- In welcher Gefahrensituation befinden sich die Menschen, insbesondere Frauen?
- Warum ist es weiterhin wichtig, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu evakuieren?
- Wie können die "Meldestellen" unterstützt werden? Was können Kommunen und Bürger*innen tun?

عصر اطلاعات و گفتگو با
لنا رینر (روزنامه نگار (تاز، زیت و غیره)، چندین اقامت فعلی در افغانستان)
زنان افغان از منطقه / بستگان و حامیان خانواده های آسیب پذیر که درخواست پذیرش برای آنها در دست بررسی است.

زمان: سه شنبه، 27 ژوئن 2023، ساعت 19:00
مکان: تالار کلیسای سنت مایکل، خیابان Hechinger. 45, 72072 Tuebingen

سوالات محوری این رویداد:
- برنامه ضبط دقیقاً چیست و چقدر خوب / ضعیف عمل می کند؟
- مردم به خصوص زنان در چه وضعیت خطرناکی هستند؟
- چرا هنوز تخلیه افراد آسیب پذیر از افغانستان مهم است؟
- چگونه می توان از "Meldestelle" حمایت کرد؟ شهرداری ها و شهروندان چه کار می توانند بکنند؟

INFORMATIONEN   اطلاعات
Nach dem desaströsen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan im August 2021 und der Machtübernahme durch die Taliban hat Deutschland im Rahmen des Ortskräfteverfahrens sowie über eine „Menschenrechtsliste“ Aufnahmezusagen für insgesamt 43.500 Menschen erteilt. Knapp 30.000 Menschen wurden über diesen Weg bisher gerettet und in Deutschland aufgenommen (Stand 6.3.2023, vgl. Bundestagsdrucksache 20/5942). Tausende wurden aber auch abgelehnt oder ignoriert und in der Gefahrensituation zurückgelassen.

Im November 2021 beschloss die damals neue „Ampel-Koalition“, die bisherigen Evakuierungen durch die Einrichtung eines „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ zu verstetigen. Im Rahmen dieses Programms, das seit 17.10.2022 in Kraft ist, sollen bis zum Ende der Legislaturperiode (2025) monatlich bis zu 1.000 Menschen aus Afghanistan, die in besonderer Weise in Gefahr sind und einen Bezug zu Deutschland haben, die Zusage für eine Aufnahme erhalten. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Kontakt mit Gefährdeten stehen, können Anträge einreichen. Der Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. und das Asylzentrum Tübingen e.V. sind zwei dieser bundesweit 70 „Meldestellen“.

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) sollte ein Vorzeigeprojekt der grünen Außenministerin Baerbock werden („feministische Außenpolitik“). Doch auch über ein halbes Jahr nach Beginn des Programms gab es noch keine einzige Aufnahmezusage. Gleichzeitig verschärft sich in Afghanistan die Gefahrensituation permanent für viele Menschen (insbesondere auch Frauen und Mädchen) und jeder weitere Tag Lebensgefahr führt zu weiterer Angst und Verzweiflung. Doch statt schneller Hilfe gibt es ein langwieriges und bürokratisches Verfahren und gleichzeitig erhebliche politische Widerstände.

Langwieriges bürokratisches Verfahren: Bei der „Koordinierungsstelle“ des Programms in Berlin stauen sich aktuell rund 40.000 Anträge. Die Meldestellen, bei denen es tausende weitere Anfragen gibt, kritisieren das Antragsverfahren: Zunächst müssen die Meldestellen für jeden Einzelfall umfangreiche Antragsdokumente in ein „Support-Tool“ der Koordinierungsstelle eingeben und erst wenn die Koordinierungsstelle den Fall als „plausibel“ einstuft, kann der Antrag in das aus 100 Abfragen bestehende Online-Tool der Bundesregierung mit allen erforderlichen Dokumenten (Ausweise, Nachweise zur tätigkeitsbezogenen Gefährdung, Deutschlandbezug etc.) eingegeben werden. Die Online-Tools bewerten die Anträge mit technischen Algorithmen, deren Kriterien nicht transparent sind. In vielen Fällen ist die bürokratische Struktur dieses Verfahrens den individuellen Gefährdungslagen schlicht nicht angemessen. Am Ende entscheidet eine nicht näher bekannte Antragskommission aus Mitarbeiter*innen von Außen- und Innenministerium über die Anträge.

Politische Widerstände: Dass es bisher faktisch zu keiner einzigen Aufnahme im Rahmen des Programms kam, dürfte mit politischen Widerständen zu tun haben. Bereits im November 2022 bezeichnete die baden-württembergische Justizministerin Gentges (CDU) das BAP in einem offenen Brief an Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angesichts der Aufnahme von 1 Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine als „unverantwortlich“. Die Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“ vom 11. Mai 23 (eine Milliarde für die Kommunen für die Unterbringung, dafür mehr Abschottung und weitere Entrechtung an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen etc.) zeigen, dass jetzt auch die Ampel-Koalition dazu übergeht, wesentliche Grundsätze einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik über Bord zu werfen. Zu diesem Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik passen auch die Vorgänge rund um die Aufnahmen aus Afghanistan: Am 30. März 2023 wurden kurzerhand alle Visaverfahren für Afghan*innen ausgesetzt. Hintergrund waren Berichte rechtslastiger Medien (Cicero, Bild) über angeblichen Missbrauch bei der Visaerteilung in einzelnen Fällen. Tausende Menschen, bei denen alles in Ordnung ist, werden hingehalten. Sogar Menschen, die bereits ein Visum erhalten haben, sitzen aktuell in Pakistan oder dem Iran fest. Der ganze Vorgang führt zu umfangreichen zeitlichen Verzögerungen und ist bedrohlich für viele Menschen, für die im BAP Anträge laufen und die sich in Lebensgefahr befinden. Wann die Visaverfahren wieder aufgenommen werden, ist noch nicht bekannt. Das BAP läuft grundsätzlich weiter.

Viele Menschen sorgen sich um die menschenrechtliche Situation in Afghanistan, vor allem für Mädchen und Frauen. Deswegen muss die vielgepriesene „feministische Außenpolitik“ auch in Zukunft mehr sein als Schaufensterrhetorik. Wir werden uns jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass bedrohte, verfolgte und entrechtete Menschen aus diesem Land nicht den Taliban überlassen werden.

Bei den Aufnahmen aus Afghanistan handelt es sich um eine begrenzte Zahl von Menschen. Jede einzelne dieser Aufnahmen sehen wir als aktive Menschenrechtspolitik. Wir hoffen und erwarten, dass diese Menschen im Falle einer erfolgten Aufnahme in Deutschland auch auf der kommunalen Ebene bei der Integration aktiv unterstützt werden – vor allem von denjenigen Kommunen, die sich zum „sicheren Hafen“ erklärt haben.

Warum stellen wir Anträge im „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“?
Wir setzen uns ein für Menschen, die sich häufig gemeinsam mit den westlichen Staaten mutig für Frieden, Demokratie, Frauen- und Menschenrechte stark gemacht haben und in den Bereichen Menschenrechte, Justiz, Medien, Bildung, Sicherheit etc. gearbeitet haben und aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten in Gefahr sind. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Menschen und ihre unmittelbaren Angehörigen durch eine Aufnahme in Deutschland vor der Rache der neuen Machthaber durch schwere Menschenrechts-verletzungen oder dem Tod bewahrt werden. Bei move on haben wir aktuell 110 Anträge in der Bearbeitung. Etwa bei der Hälfte der Anträge geht es um Verwandte von afghanischen Geflüchteten aus der hiesigen Region, die andere Hälfte wurde uns über Kontakte vermittelt. Die Arbeit an den Anträgen ist sehr aufwendig.

اطلاعات
پس از خروج فاجعه آمیز نیروهای بین المللی از افغانستان در اوت 2021 و به دست گرفتن قدرت توسط طالبان، آلمان متعهد شد که در مجموع 43500 نفر را به عنوان بخشی از رویه کارکنان محلی و از طریق "فهرست حقوق بشر" بپذیرد. تاکنون تقریباً 30000 نفر از این طریق نجات یافته و در آلمان پذیرفته شده اند (از 6 مارس 2023، رجوع کنید به کاغذ چاپی بوندستاگ 20/5942). هزاران نفر نیز طرد شده یا نادیده گرفته شده و در خطر رها شده اند.

در نوامبر 2021، «ائتلاف چراغ راهنمایی» جدید در آن زمان تصمیم گرفت با ایجاد «برنامه پذیرش فدرال در افغانستان»، تخلیه قبلی را تثبیت کند. به عنوان بخشی از این برنامه که از 17 اکتبر 2022 به اجرا درآمده است، تا پایان دوره قانونگذاری (2025) هر ماه حداکثر 1000 نفر از افغانستان که به ویژه در معرض خطر هستند و با آلمان ارتباط دارند پذیرفته می شوند. دریافت کنید. سازمان های جامعه مدنی که با افراد در معرض خطر در تماس هستند می توانند درخواست های خود را ارائه دهند. انجمن ادامه می دهد - Menschen.rechte Tübingen e.V. و Asylum Center Tübingen e.V. دو مورد از این 70 "دفتر ثبت" در سراسر کشور هستند.

برنامه پذیرش فدرال در افغانستان (BAP) قرار بود به یک پروژه شاخص برای وزیر خارجه سبز بائربوک («سیاست خارجی فمینیستی») تبدیل شود. اما حتی با گذشت بیش از نیم سال از شروع برنامه، هنوز حتی یک مورد پذیرش وجود نداشت. در عین حال، وضعیت خطرناک افغانستان برای بسیاری از مردم (به ویژه زنان و دختران) دائما در حال افزایش است و هر روز خطر مرگبار اضافی منجر به ترس و ناامیدی بیشتر می شود. اما به جای کمک سریع، یک رویه طولانی و بوروکراتیک و در عین حال مقاومت سیاسی قابل توجهی وجود دارد.

فرآیند بوروکراتیک طولانی: در حال حاضر حدود 40000 درخواست در «دفتر هماهنگی» برنامه در برلین پشتیبان‌گیری می‌شوند. دفاتر ثبت، که هزاران استعلام دیگر دریافت می‌کنند، از روند درخواست انتقاد می‌کنند: اول از همه، دفاتر ثبت باید اسناد درخواستی گسترده را برای هر مورد جداگانه در «ابزار پشتیبانی» دفتر هماهنگی وارد کنند و فقط در صورتی که اداره هماهنگی طبقه‌بندی کند. در صورت "قابل قبول"، آیا می توان درخواست را در ابزار آنلاین دولت فدرال که شامل 100 پرس و جو است، با تمام مدارک لازم (کارت های شناسایی، شواهدی از خطر مربوط به فعالیت، اتصال به آلمان و غیره) وارد کرد. ). ابزارهای آنلاین برنامه ها را با استفاده از الگوریتم های فنی ارزیابی می کنند که معیارهای آن شفاف نیست. در بسیاری از موارد، ساختار بوروکراتیک این رویه به سادگی با موقعیت ریسک فردی مناسب نیست. در پایان یک کمیته درخواست نامشخص متشکل از کارمندان وزارت امور خارجه و وزارت کشور در مورد درخواست ها تصمیم گیری می کند.

مقاومت سیاسی: این که تاکنون حتی یک مورد پذیرش در این برنامه صورت نگرفته است، احتمالاً ناشی از مقاومت سیاسی است. در اوایل نوامبر 2022، وزیر دادگستری بادن-وورتمبرگ (CDU) در نامه ای سرگشاده به وزیر کشور فدرال فدر (SPD) با توجه به پذیرش 1 میلیون پناهنده جنگی از اوکراین، BAP را "غیر مسئولانه" توصیف کرد. نتایج «اجلاس سران پناهندگان» 23 اردیبهشت (یک میلیارد برای شهرداری ها برای اسکان، اما انزوای بیشتر و محرومیت بیشتر در مرزهای خارجی، اخراج بیشتر و ...) نشان می دهد که ائتلاف چراغ راهنمایی هم اکنون در حال پایان است. برای آن، اصول اساسی برای پرتاب کردن یک سیاست پناهندگی مبتنی بر حقوق بشر به دریا وجود دارد. رویدادهای مربوط به پذیرش از افغانستان نیز با این تغییر به راست در سیاست پناهجویان مطابقت دارد: در 30 مارس 2023، تمام مراحل ویزا برای افغان ها بدون هیچ گونه تعلیق دیگری به حالت تعلیق درآمد. پس‌زمینه این امر، گزارش‌های رسانه‌های راست‌گرا (سیسرون، تصویر) در مورد سوءاستفاده‌های ادعایی هنگام صدور ویزا در موارد فردی بود. هزاران نفر که حالشان خوب است در بن بست مانده اند. حتی افرادی که قبلا ویزا دریافت کرده اند در حال حاضر در پاکستان یا ایران گیر کرده اند. کل این فرآیند منجر به تأخیرهای زمانی گسترده می شود و برای بسیاری از افرادی که درخواست های آنها در BAP در حال بررسی است و در خطر مرگ قرار دارند، تهدید کننده است. هنوز مشخص نیست که مراحل صدور ویزا چه زمانی از سر گرفته می شود. در اصل، BAP به فعالیت خود ادامه می دهد.

بسیاری از مردم نگران وضعیت حقوق بشر در افغانستان، به ویژه برای دختران و زنان هستند. به همین دلیل است که "سیاست خارجی فمینیستی" مورد تمجید باید بیشتر از شعارهای ویترین مغازه ها باشد. در هر صورت، ما به کار خود ادامه خواهیم داد تا اطمینان حاصل کنیم که افراد مورد تهدید، آزار و اذیت و محرومیت از این کشور به دست طالبان سپرده نشوند.

فیلم از افغانستان تعداد محدودی از افراد است. ما تک تک این ضبط‌ها را یک سیاست فعال حقوق بشر می‌دانیم. ما امیدواریم و انتظار داریم که اگر این افراد در آلمان پذیرفته شوند، در ادغام آنها در سطح شهرداری نیز فعالانه حمایت شوند - به ویژه توسط شهرداری هایی که خود را "پناهگاه امن" اعلام کرده اند.

چرا ما درخواست ها را به "برنامه پذیرش فدرال افغانستان" ارسال می کنیم؟
ما از افرادی دفاع می کنیم که اغلب شجاعانه برای صلح، دموکراسی، حقوق زنان و حقوق بشر همراه با کشورهای غربی ایستاده اند و در زمینه های حقوق بشر، عدالت، رسانه، آموزش، امنیت و غیره و به دلیل مشاغل قبلی خود کار کرده اند. در خطر هستند. ما متعهد هستیم که اطمینان حاصل کنیم که این افراد و خانواده های نزدیک آنها از انتقام توسط حاکمان جدید از طریق نقض جدی حقوق بشر یا مرگ با پذیرش در آلمان محافظت می شوند. در حال حاضر ما در حال بررسی 110 درخواست هستیم. حدود نیمی از درخواست ها مربوط به بستگان پناهندگان افغان از منطقه محلی است، نیمی دیگر از طریق تماس ها به ما ارجاع داده شده است. کار بر روی برنامه ها بسیار زمان بر است.

Hinweise und Links  یادداشت ها و پیوندها

Offizielle Homepage des Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

24.1.2023 Die Tageszeitung: Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Bedingt aufnahmebereit

16.03.2023 Taz: Gefangen in Kabul (Autorin: Lena Reiner)

28.03.2023 Bundestagsdrucksache 20/6232: Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE.

17.04.2023 PRO ASYL: Sechs Monate Bundesaufnahmeprogramm – viel versprochen, aber bislang keine Einreise

15.05.2023 Bundestagsdrucksache 20/6857: Aufnahmeprogramm Afghanistan. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU

24.05.2023 Die Zeit (Autorin Lena Reiner): "Sonst hätte ich eine meiner Nieren verkauft" Im derzeitigen Aufnahmestopp wird Afghaninnen trotz gültiger Visa die Einreise nach Deutschland verwehrt. Viele befinden sich dadurch in einer verzweifelten Lage.

31.05.2023 tagesschau.de: Afghanen warten auf die Ausreise. "Bitte vergessen Sie uns nicht"

move on - menschen.rechte Tübingen e.V. (Dez.22): Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan- Informationen für afghanische Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen aus der Region Tübingen (PDF