Über 48.000 Unterschriften für ein Bleiberecht für Familie Stojanovic übergeben – Rücknahme der Entscheidung durch das Innenministerium gefordert

Kurz vor Weihnachten lehnte Innenminister Strobl (CDU) den Härtefallantrag für die in Stuttgart-Rohr lebende serbische Roma-Familie Stojanovic ab, obwohl die Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration der Familie befürwortete. Die Unterstützer/innen der Familie starteten daraufhin die Online-Petition „Für ein dauerhaftes Bleiberecht für Familie Stojanovic“. Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, übergaben die Initiator/innen die bis dahin gesammelten über 48.000 gesammelten Unterschriften an Vertreter/innen des Innenministeriums Baden-Württemberg.

Ein Fernsehteam des SWR filmte die Übergabe (siehe Landesschau aktuell 21.03.2018). In diesem Bericht wird neben der Situation der Familie Stojanovic berichtet, dass selbst der Vorsitzende der Härtefallkommission deutliche Kritik an Innenminister Strobl übt: „Wenn sich zwei Drittel einer solchen Kommission für ein Bleiberecht aussprechen, dann bin ich der Meinung, dass dies der Innenminister auch ohne Probleme umsetzen kann und sich für ein Bleiberecht aussprechen kann.“ Der Innenminister kündigte jedoch an, dass die 17 Fälle im Jahr 2017, bei denen trotz positivem Votum der Härtefallkommission von Seiten des Innenministeriums abgelehnt wurde, nicht nochmal überprüft werden sollen.

Bei der anschließenden Pressekonferenz in Stuttgart-Rohr informierte eine große Zahl von Menschen über ihre positiven Erfahrungen mit der Familie Stojanovic: Der Pfarrer der naheliegenden Kirchengemeinde, die Klassenlehrerin des jüngsten Sohnes, die Schulleiterin, der Ausbildungsbetrieb des älteren Sohnes, der Freundeskreis Asyl. Die Familie gehöre zu Deutschland und soll in Stuttgart bleiben dürfen. Sean Mc Ginley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wies darauf hin, dass der Innenminister aufgrund der negativen Diskussion über Flüchtlinge in Deutschland in einen Aktionismus verfallen sei. In den letzten drei Jahren seien bei über 70 Sammelabschiebeflügen in die Balkanländer ca. 7.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Die meisten dieser Menschen seien Roma, die nach der Abschiebung von extremer Armut und von rassistischer Diskriminierung betroffen seien. Das Vorhaben, auch Familie Stojanovic abzuschieben, sei nicht hinnehmbar und zeige mangelnden Respekt vor den Entscheidungen der Härtefallkommission.

Andreas Linder von menschen.rechte Tübingen informierte, dass die Tochter Miljana zwischenzeitlich erfreulicherweise ihre Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Aufenthaltsgesetz (Bleiberecht für Jugendliche) erhalten habe. Die anderen Mitglieder der Familie Stojanovic sind jedoch trotz der fast 50.000 Unterschriften weiter von der Abschiebung bedroht. Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe die Ablehnung des laufenden Rechtsschutzantrags für die Familie gefordert und in seiner Stellungnahme an das zuständige Gericht geschrieben, dass „das öffentliche Interesse an der unverzüglichen Beendigung des Aufenthalts“ das private Interesse der Antragsteller überwiege, „bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Aufenthaltserlaubnisverfahrens im Bundegebiet bleiben zu dürfen“. Die InitiatorInnen der Petition und die 48.000 UnterzeichnerInnen stehen jedoch für ein öffentliches Interesse für ein Bleiberecht. Sie fordern nicht zuletzt den Innenminister auf, die Entscheidung über den Härtefallantrag von Familie Stojanovic zurückzunehmen.

Initiatorin Katharina Künstler mit dem stattlichen Unterschriftenordner. Foto: M.W.

 

Vor dem Innenministerium. Foto: M.W.

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