Zum Jahrestag der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan: move on - menschen.rechte Tübingen e.V. ist in großer Sorge um afghanische Menschenrechtler:innen
Pressemitteilung 15.08.2025
Bei Abschieberazzien in von der Deutschen Botschaft in Islamabad angemieteten Gästehäusern sind in den letzten Tagen über 400 Personen, die von Deutschland im "Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan" ausgewählt wurden, bei Abschieberazzien der pakistanischen Polizei festgenommen und der Abschiebung nach Afghanistan zugeführt worden. "Deutschland schaut zu, wie der pakistanische Staat Menschenrechtler:innen, Journalist:innen, verfolgte Frauen etc., die von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten haben, nach Afghanistan abschiebt und den Taliban ausliefert. Das ist jetzt das Ergebnis von monatelangem Nichthandeln im Aufnahmeverfahren und der unsäglichen Migrationsdebatte in Deutschland. Danke für nichts, Herr Dobrindt und Herr Wadephul! " sagt Andreas Linder, Geschäftsführer von move on. Zum Glück seien bis jetzt keine der Familien / Personen betroffen, für die der Verein Anträge eingebracht hatte. Doch diese seien alle in großer Aufregung. Einige haben die Gästehäuser, in denen sie vom deutschen Staat untergebracht sind, aus Angst vor den laufenden Abschieberazzien verlassen und halten sich in Parks oder bei Bekannten auf. Andere hatten das Glück, dass die Hausleitung die Polizei nicht eingelassen hat.
Für alle der im Aufnahmeverfahren verbliebenen acht Fälle (insgesamt 35 Personen) hat der Verein über Rechtsanwält:innen Eilrechtsklagen am Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, die das Ziel haben, dass die Bundesregierung bzw. die Deutsche Botschaft in Islamabad die Visa erteilen und die Einreise ermöglichen muss. Eine dieser Klagen ist am 25. Juli bereits positiv angenommen worden, über die anderen ist noch keine Entscheidung ergangen. Bundesweit wurden (Stand Anfang August) insgesamt 73 dieser Eilanträge angenommen. Die Bundesregierung sitzt aber auch diese Klageverfahren aus statt im Interesse der Menschenrechte zu handeln.
Wir fordern:
"Statt weiter Menschenleben zu gefährden, muss die Bundesregierung jetzt sofort die Visa für die Menschen mit Aufnahmezusage erteilen"
"Statt mit den Taliban zusammenzusarbeiten, muss Deutschland weiterhin Menschen schützen, die vor Menschenrechtsverletzungen fliehen müssen"
Mehr Informationen zu unseren Aktivitäten und unserem aktuellen Afghanistan-Projekt: https://sof.menschen-rechte-tue.org/news.html
Medienberichte und weitere Dokumente:
14.08.2025 ARD Tagesthemen: Verhaftung und Abschiebung von afghanischen Ortskräften in Pakistan
Die gute Nachricht vom heutigen Tag::: 15.08.2025 tagesschau.de: Regierung nimmt Beschwerde zurück. Afghanische Familie muss Visum bekommen
15.08.2025 PRO ASYL: Nach Abschiebungen aus Pakistan nach Afghanistan: PRO ASYL und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellen Strafanzeige gegen die Bundesminister Wadephul und Dobrindt
16.08.2025, Deutschlandfunk: Aufnahme von Afghanen. Amnesty International: Bundesregierung handelt zynisch
16.08.2025, Frankfurter Rundschau: Unterlassene Hilfeleistung? Strafanzeige gegen Unionsminister wegen gefährdeter Afghanen
17.08.2025, ZDF: Afghanin zurück bei Taliban:"Für mich wäre es leichter zu sterben"
17.08.2025, migazin.de: Afghanen in Pakistan. Zynischer Widerspruch zwischen Rhetorik und Handeln der Bundesregierung
17.08.2025, Stuttgarter Zeitung: Abschiebungen aus Pakistan. CDU-Politiker Throm verteidigt harten Kurs bei Aufnahme von Afghanen
18.08.2025, Offener Brief von afghanischen Frauenorganisationen: Dringende Bitte um Unterstützung für afghanische Geflüchtete mit Aufnahmezusagen
18.08.2025, spiegel.de. Abschiebungen nach Afghanistan. Deutschland wollte sie schützen, nun werden sie den Taliban ausgeliefert
18.08.2025, Deutsche Welle (English): Pakistan deports Afghans with German resettlement rights
19.08.2025, taz.de: Afghan*innen mit Aufnahmezusage. Abgeschoben in die Hände der Taliban
19.08.2025, taz.de: Abschiebungen nach AfghanistanOrganisierte Verantwortungslosigkeit
Gastkommentar von Martin Sökefeld
19.08.2025, AF Women's Justice Movement, Afghan Refugees in Pakistan Caught Between Germany’s Silence and Uncertainty; Rights Activists Urge Immediate Action
20.08.2025, Deutschlandfunk, Aufnahme von Afghanen. SPD erwartet Einhaltung von Zusagen
20.08.2025, Deutschlandfunk, Kommentar: Aufnahme von Afghanen – Bundesregierung muss Versprechen einlösen
20.08.2025, tagesschau.de Einreiseberechtige Afghanen hingehalten Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld
20.08.2025, welt.de, Bundesaufnahmeprogramm. Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa
20.08.2025 Aufnahme von Afghanen. SPD erwartet Einhaltung von Zusagen