Bündnis Bleiberecht, Seebrücke, move on und Fluchtpunkte Tübingen rufen zu humanitärer Hilfe gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen von Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze auf. Bis zum 31. Januar werden Sachspenden und Geldspenden gesammelt und danach der vor Ort tätigen humanitären Hilfsorganisation SOS Bihac übergeben.

Wir unterstützen SOS Bihac
SOS Bihac ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die Flüchtlingen und Einwohner*innen an der bosnisch-kroatischen Grenze hilft. Die Organisation entstand im Jahr 2019 als tausende von Geflüchteten unter extrem elenden Bedingungen im Lager Vucjak bei Bihac untergebracht waren. SOS Bihac ist eine Kooperation zwischen dem Aachener Netzwerk für humanitäre Hilfe und interkulturelle Friedensarbeit e.V. (das während des Bosnienkriegs entstand und bereits damals humanitäre Hilfe leistete) und engagierten Bürger*innen von Bihac um den Kriegsversehrten Zlatan Kovacevic. SOS Bihac ist mittlerweile als humanitäre Hilfsorganisation anerkannt. Sie leistet grundlegende medizinische Versorgung z.B. für Verletzte bei Pushbacks an der Grenze, verteilt Nahrung und Wasser an Geflüchtete und hilfesuchende Einheimische und sammelt Utensilien zur Unterstützung des Wegs der Flüchtlinge wie Schuhe oder Schlafsäcke.
Hinweis: 7.12.2020 Arte Reportage: Der Helfer von Bihac

Bitte helfen Sie mit einer Sachspende!
Wir sammeln v.a. für männliche Erwachsene:
- wintertaugliche und stabile Schuhe (bis Größe 44)
- Jacken und sonstige wintertaugliche Kleidung
- Schlafsäcke und weitere nützliche Dinge für das Überleben an der bosnisch-kroatischen Grenze.

Bitte bringen Sie Ihre Sachspenden bis zum 31. Januar an eine der folgenden Sammelstellen:
Südstadt: Vier-Häuser-Projekt, Hechingerstr. 23 (Abgabe bitte primär tagsüber am Wochenende)
Stadtmitte: Der faire Kaufladen, Marktgasse 12 (Abgabe bitte zu den Öffnungszeiten werktags 10-17 Uhr)
Nordstadt: Der Marktladen, Vogelbeerweg 4 (Abgabe bitte zu den Öffnungszeiten werktags 8.30 - 19.00 Uhr)

Weitere Sammelstellen siehe Homepage Bündnis Bleiberecht
Bitte nur gut erhaltene und saubere Sachen abgeben – gerne in guten Kartons. Bei der Übergabe sind die Corona-Regeln zu beachten! Vielen Dank!
Mehr Informationen zur Sammlung: https://bleiberecht.mtmedia.org/sos-bihac

Bitte helfen Sie mit einer Geldspende!
Wir sammeln Geldspenden für SOS Bihac, damit vor Ort in Bosnien nötige Dinge gekauft werden können sowie für unsere Aktivitäten (z.B. Transporte nach Bosnien). Die Gelder werden weitergeleitet an den gemeinnützigen deutschen Partnerverein von SOS Bihac, das Aachener Netzwerk für humanitäre Hilfe und interkulturelle Arbeit e.V. (https://aachener-netzwerk.de).

Bitte spenden Sie auf das Konto von*
menschen.rechte Tübingen e.V.
VR Bank Tübingen
IBAN: DE25 6406 1854 0308 1020 02
BIC: GENODES1STW
Verwendungszweck: Bihac
*Spenden an den als gemeinnützig und mildtätig anerkannten Verein sind steuerlich abzugsfähig. Für Spenden bis 300 Euro reicht der Kontoauszug als Nachweis gegenüber dem Finanzamt. Wir stellen aber auch für kleinere Spenden Spendenbescheinigungen aus, wenn die Adresse im Verwendungszweck angegeben wird.

Humanitäre Flüchtlings-Katastrophe an der EU-Grenze in Bosnien – weil sich „WIR SCHAFFEN DAS“ nicht wiederholen darf
Die humanitäre Situation von Geflüchteten an der EU-Grenze verschlimmert sich permanent. Warum ist das so? Weil sich „2015“ und „wir schaffen das“ nicht wiederholen darf. Die unmenschlichen Zustände an der Grenze sollen eine abschreckende Wirkung haben. Charakteristisch für diese Situation ist, dass auch nach schlimmen Ereignissen wie dem verheerenden Brand auf Lesbos im September 2020 so gut wie nichts geändert wird. Und jetzt brannte kurz vor Weihnachten auch das Lager Lipa bei Bihac und ca. 3.000 Geflüchtete wurden bei winterlichen Minusgraden obdachlos. Und wieder ist so gut wie nichts passiert. Anstatt diese humanitären Katastrophen zu beenden und Geflüchteten Zugang zum Asylrecht und zum Flüchtlingsschutz in der EU zu gewähren, beeilte sich etwa der Kandidat für den CDU-Vorsitz Merz angesichts der Ereignisse in Bosnien, zu erklären, dass den Geflüchteten „an Ort und Stelle“ (Tagesschau 2.1.21) geholfen werden müsse. Dies entspricht der symptomatischen Haltung für den Mainstream der Flüchtlingspolitik, der sich vom St. Floriansprinzip und nicht von den international gültigen Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention leiten lässt. Was diese Politik anrichtet, lässt sich jetzt auch wieder im kleinen Bosnien-Herzegowina beobachten – wenn man nicht absichtlich wegschaut.

Neben den griechischen Inseln und der griechisch-türkischen Grenze ist die Region um Bihac an der bosnisch-kroatischen Grenze einer der „Hot-Spots“ des Versagens der Flüchtlingspolitik der EU geworden. Die Situation dort ist seit 2018 geprägt
    • von übelsten Menschenrechtsverletzungen durch die kroatische (Grenz-)Polizei bei „Pushbacks“ von Geflüchteten, die die Europäische Union erreichen wollen – UND ALLE SCHAUEN WEG sowie
    • von übelsten Lebensbedingungen der Geflüchteten in Bosnien. Die Geflüchteten hausen in Wäldern, leerstehenden Fabriken, Rohbauten und auf der Straße.
Das kleine und wirtschaftlich schwache Bosnien bekommt von der EU viel Geld, damit es die Rolle des Türstehers übernimmt und die Geflüchteten von der EU fernhält. Die anfängliche Offenheit der bosnischen Behörden und der Bevölkerung kippte schnell, weil das von Armut geprägte Land mit dieser Situation überfordert war und ist. In der ganzen Grenzregion um Bihac gibt es seit 2016 keine angemessene Unterbringung. Dem nicht winterfesten und Ende 2018 aufgelösten Lager Vucjak am Stadtrand von Bihac folgte die Unterbringung im 25 km von Bihac entfernten Lager Lipa, ebenfalls in Form von Sommerzelten ohne Strom und Wasser – anstatt die Menschen in einer bereitstehenden beheizbaren Halle im Stadtgebiet von Bihac unterzubringen. Die Schließung des Lagers Lipa kurz vor Weihnachten durch den Betreiber, die Internationale Organisation für Migration (IOM), war zwar irgendwie unausweichlich, aber auch verantwortungslos. Sie führte über mehrere Tage zu einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Situation, weil auch die zwischendurch geplante Verlegung der Menschen in die Nähe der Hauptstadt Sarajevo am Widerstand aus der Bevölkerung scheiterte und schließlich nichts anderes übrig blieb als Lipa wieder aufzubauen – mit noch schlechteren Zelten. So sieht es mitten im Winter an „Ort und Stelle“ aus.

Was fordern wir?
 • Schluss mit der hässlichen und verlogenen Flüchtlingspolitik: Flüchtlings- und Menschenrechte müssen ernst genommen werden. Das bedeutet:
    ◦  Die EU muss den Zugang zum Asylrecht innerhalb der EU zulassen und eine fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus in der EU (statt „Dublin“) muss endlich eingerichtet werden
        ◦ „Pushbacks“, bei denen das Recht auf Asyl und Menschen(rechte) verletzt werden und Gewalt bis hin zur Folter ausgeübt wird, dürfen nicht straflos bleiben, sondern müssen angeklagt und verfolgt werden.
        ◦ der EU-Türkei-Deal muss von der EU beendet werden und der neue von-der-Leyen-EU-Migrationspakt mit seinen „Rückführungspatenschaften“ darf nicht in Kraft treten
• Die Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze müssen von den bosnischen Behörden menschenwürdig untergebracht werden und die sozialen Leistungen erhalten, die sie benötigen. Zivilgesellschaftliche Hilfe muss gefördert und unterstützt werden.
• Es ist gut, wenn sich Städte und Landkreise wie auch Tübingen zum „Sicheren Hafen“ erklären. Es muss aber auch etwas geschehen, sonst verkommen solche Erklärungen zum Feigenblatt. Wir fordern OB Palmer und Landrat Walter auf, dem Beispiel von OB Neher zu folgen und sich aktiv für die Aufnahme von Geflüchteten einzusetzen.
• Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

Weitere Informationen / Hinweise:

- 27.12.2020 Tagesschau: Großbrand in Flüchtlingslager Lipa

- 29.12.20 Deutsche Welle: Helfer: Tausende Migranten in Bosnien in Lebensgefahr

- 30.12.20 Deutschlandfunk: Lage der Flüchtlinge in Bosnien: „Bankrotterklärung der Humanität“

- 4.1.21 Die tageszeitung: Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: Lipa ist ein Alptraum

- 5.1.21 PRO ASYL Bosnien: PRO ASYL kritisiert politisches Totalversagen und fordert Bund und Länder zum Handeln auf

- 10.1.2021 ZDF Berlin direkt: Flüchtlingspolitik: Das laute Schweigen (aktueller Filmbericht über die Situation in Lipa)

Text: Andreas Linder, move on – menschen.rechte Tübingen e.V., Kontakt: info@menschen-rechte-tue.org