Menschenrechte sind nicht verkäuflich - Organisationen fordern Weiterführung des BAP

Meldestellen und weitere Organisationen fordern eine Weiterführung und Weiterfinanzierung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP). Der Referentenentwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025, der am 17. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sieht vor, dass für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan im Jahr 2025 keine finanziellen Mittel mehr bereit gestellt werden sollen. Die zivilgesellschaftlichen Meldestellen im BAP und andere Organisationen wie z.B. Pro Asyl wehren sich gegen dieses Vorhaben und setzen sich für eine Weiterführung und Weiterfinanzierung des Programms ein. Die Haushaltsberatungen beginnen im September. Der Verein move on, der eine der bundesweit 70 Meldestellen im BAP ist, ist entsetzt über das Vorhaben der Bundesregierung. "Es darf nicht geschehen, dass ein so wichtiges Menschenrechtsprogramm auf dem Altar der Migrationsdebatte, des Rechtsrucks und der "Zeitenwende" geopfert wird", so Andreas Linder, Geschäftsführer des Vereins und aktiv im Afghanistan-Hilfsprojekt „save our families“ (siehe Pressemitteilung 18.7.2024).

17.07.2024 / 15.8.24:  Gemeinsames Statement von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Meldestellen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, zu den Kürzungsplänen der Regierung (PDF)

18.07.2024: Pressemitteilung move on: Menschenrechte sind "not for sale" (PDF)

12.08.24 Reporter ohne Grenzen: Afghanistan drei Jahre unter den Taliban: Bundesregierung lässt Journalisten im Stich (Analyse des BAP: "Nach uns die Sintflut")

14.08.2024 Deutsches Institut für Menschenrechte: Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan dringend nötig

15.08.2024: Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan retten. Bedrohte afghanische Menschenrechtler*innen dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden. (PDF) Das Bundesaufnahmeprogramm und weitere Aufnahmemöglichkeiten müssen fortgesetzt, beschleunigt und ausgeweitet werden. Kapazitäten für zivilgesellschaftliche Unterstützung müssen ausgebaut werden. Gemeinsame Erklärung anläßlich 3 Jahre Taliban-Regime von 50 Organisationen, darunter move on, initiiert von der Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.)

15.08.2024 Schwäbisches Tagblatt Tübingen (Sabine Lohr): Ein Programm der Hoffnung. Die Tübinger Organisation „move on“ stellt Aufnahmeanträge für gefährdete Afghanen. Doch das könnte bald nicht mehr möglich sein. (PDF)

15.08.2024: Taz (Frederik Eikmanns): Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Ampel spart an Humanität. Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Af­gha­n*in­nen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen.

15.8.24: Taz (Thomas Ruttig): Kahlschlag bei der Afghanistan-Politik: Der Afghanistan-Ausverkauf. Zum dritten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme wickelt die Ampel wichtige Institutionen ihrer Afghanistan-Politik ab – und kapituliert vor der Rechten.

27.08.2024: Offene Briefe von Meldestellen und andere Organisationen an Olaf Scholz, Nancy Faeser und Annalena Baerbock (PDF)

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