EU-Türkei-Deal: Symbol der EU-Abschottungspolitik

Die Seebrücke Tübingen rief für den 18. März zu einer Kundgebung am Holzmarkt Tübingen gegen den 2016 geschlossenen "EU-Türkei-Deal" auf. Mit diesem Deal auf dem Rücken von schutzsuchenden Geflüchteten erkaufte sich die Europäische Union mit vielen Milliarden, dass die Türkei Schutzsuchende von der Überfahrt in Richtung EU abhält und abgelehnte Geflüchtete aus Griechenland zurücknimmt. Bei der Kundgebung, an der nur rund 50 Personen teilnahmen, erinnerten die Sprecher*innen der Seebrücke daran, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten. Andreas Linder von move on stellte heraus, dass nichts weiter von dem Motto "Fluchtursachen bekämpfen-nicht Flüchtlinge" entfernt sei als der EU-Türkei-Deal, dass dieser Deal aber auch aus mehreren Gründen gescheitert sei. Die Türkei sei vor allem nicht der sichere Drittstaat, zu dem ihn die EU erklärt habe (siehe auch Artikel PRO ASYL). Er kritisierte auch OB Boris Palmer, der kurz zuvor bezüglich den Belastungen der Kommunen durch die Aufnahme von Geflüchteten in einer Talkshow erneut proklamierte: "Wir schaffen das schlicht nicht mehr".

 

eu-tr

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