Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan startet - move on als Meldestelle angefragt

In Kürze soll das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan in Kraft treten. Damit setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vom November 2021 um (besser spät als nie). In einer gemeinsamen Pressemitteilung teilen das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit, dass Deutschland seit dem internationalen Truppenrückzug und seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 bisher ingesamt 26.000 sog. Ortskräfte und besonders gefährdete Afghan*innen in Deutschland aufgenommen hat. Dies soll mit dem Bundesaufnahmeprogramm fortgesetzt werden.

move on kann (voraussichtlich) Einzelfälle für das Bundesprogramm melden

Ein wesentlicher Teil des Programms ist auch eine Zusammenarbeit mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen (insb. Ortskräfte-Netzwerk, Pro Asyl, Kabulluftbrücke, mission lifeline u.v.a.), die gefährdete Personen für das Programm melden können. Ausser dass es ca. 90 Meldestellen in Deutschland geben soll, ist allerdings noch nichts Näheres bekannt. Auch dem Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. wurde angeboten, Meldestelle zu werden. Der Verein hat im Sommer 2021 zahlreiche Aufnahmeanträge gestellt, die damals bis auf einen erfolgreichen abgelehnt oder nicht bearbeitet wurden. Zur Zeit gibt es etwa 10 Einzelfälle von besonders gefährdeten Personen oder Familien, bei denen eine Antragstellung geplant ist und bisher auf das Bundesaufnahmeprogramm gewartet wurde.

Kritik von Pro Asyl

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl kritisiert, dass das Bundesaufnahmeprogramm Personen ausschließt, die sich bereits außerhalb Afghanistans befinden. Das Programm tendiere "zu einer Art Schutzlotterie mit geringen Gewinnchancen für gefährdete Afghanin*innen" zu werden. So ignoriere etwa die grundsätzlich wichtige Fokussierung auf Frauen, die insbesondere in der Rhetorik der Bundesaussenministerin vorkomme, dass die Taliban mörderische Rache vor allem an männlichen Personen ausüben. Kritisiert wird auch die geplante computergestützte Priorisierung von Anträgen durch die Koordinierungsstelle: "Der Algorithmus spielt Schicksal". Pro Asyl fordert neben dem Aufnahmeprogramm eine Weiterführung humanitärer Visaanträge, eine Beschleunigung des Familiennachzuges und eine Reformierung des Ortskräfteverfahrens.

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