Der Anfang Juli von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht (§ 104c Aufenthaltsgesetz) wurde am 19. Oktober in 1. Lesung im Bundestag beraten. Vertreter*innen von CDU und AfD (die sogar einen eigenen Gesetzentwurf "zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren" einbrachte) kritisierten das Vorhaben wegen dessen angeblicher "Pull-Effekte". Die Linke forderte in einem eigenen Antrag den Verzicht auf eine gleichzeitig geplante "Abschiebungsoffensive" und schlug Verbesserungen des Gesetzes vor, u.a. den Verzicht auf einen Stichtag. Sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch der Änderungsantrag der Linken wurden in den zuständigen Innenausschuss verwiesen.

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes wird deswegen noch eine gewisse Zeit vergehen. Einige Bundesländer haben bereits eine Vorgriffsregelung für das "Chancenaufenthaltsrecht erlassen. Baden-Württemberg hat auf politischen Druck hin bei der Kabinettsitzung am 11.10.22 eine Aussetzung von Abschiebungen für Personen angekündigt, die die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllen. Es gibt jedoch hierzu noch keine schriftliche Erklärung und es bleibt ungeklärt ist, wer die in Frage kommenden Personen als solche identifiziert. Beratungsstellen haben deswegen angekündigt, dass sie Anträge stellen werden, mit denen für in Frage kommende Personen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes eine "Ermessensduldung" beantragt wird.

• 20/3973 - Antrag: Keine Abschiebungsoffensive - Für ein wirksames Bleiberecht - 12.10.2022
• 20/3717 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts - 28.09.2022
• 20.10.2022 taz: „An der Realität vorbei“. Die Ampel will Geduldeten eine Perspektive geben. Der Gesetzentwurf sei zu lückenhaft, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
• 20.10.2022 taz: Union ätzt gegen Aufenthaltsgesetz. Die Ampel will geduldeten Ausländern schneller eine Bleibeperspektive geben. Union und AfD kritisieren den Entwurf, der Linken geht er nicht weit genug.
• 19.10.2022 Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Abschiebestopp Chancenaufenthaltsrecht. Menschen, die unter das Chancenaufenthaltsrecht fallen, sind nun auch in Baden-Württemberg vor Abschiebungen geschützt
• 23.09.2022 move on: Vorgriffsregelung zum "Chancenaufenthaltsrecht" gefordert. Offener Brief an die Landesregierung
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  20.10.2022 move on / Plan.B: basic info: Das Chancen-Aufenthaltsrecht. Wer bekommt eine Chance? (DE/EN) (PDF)