Wir leben in "finsteren Zeiten" (Brecht)

Getrieben von der radikalisierten CSU-Krawalltruppe um Horst Seehofer hat sich Bundeskanzlerin Merkel erpressen lassen. Die Ergebnisse des sogenannten Asylstreits zwischen CSU und CDU und des EU-Gipfels, zu dem sich Merkel zwingen lassen hat, bedeuten, sofern sie wie geplant umgesetzt werden, nicht weniger als die vollständige Aufgabe rechtsstaatlicher und internationaler flüchtlingsrechtlicher Grundsätze. Und das in Zeiten, in denen die Zahl der Menschen, die weltweit zur Flucht gezwungen sind, so hoch ist wie noch nie und die Zahl derjenigen Geflüchteten, die in Europa einen Asylantrag stellen kann, massiv zurückgegangen ist. Über eine Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen wird freilich nicht mal nachgedacht, es geht nur noch um Bekämpfung von Flüchtlingen. Und auch wenn über dieses Thema schon endlos viel geschrieben und geredet wurde, lohnt sich ein Blick auf kritsche Beiträge und vernünftige Vorschläge:

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