Tübingen: 500 gegen GEAS

Mehrere hundert Menschen folgten am 3. Februar dem Aufruf des Tübinger "STOP GEAS"-Bündnisses und demonstrierten in der Tübinger Innenstadt gegen die "Asylreform" genannte geplante faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl auf EU-Ebene. In der Kritik standen vor allem die CDU und die Parteien der Ampelkoalition, die mit ihrer Zustimmung zur GEAS-Reform und neuen Abschiebegesetzen auch den allgemeinen Rechtsruck vorangetrieben hätten. Andreas Linder von PlanB monierte in seinem Redebeitrag, dass eine Brandmauer gegen die AfD und ganz rechts nicht dadurch erreicht werden könne, dass man Inhalt und Rhetorik der Rechten übernehme. Statt Flüchtlinge zum Sündenbock für Probleme zu machen und Scheinlösungen durch zum Beispiel "Abschieben im großen Stil" zu versprechen, sollten die bestehenden sozialpolitischen Herausforderungen praktisch angegangen werden: Kinderarmut, Wohnungsmangel, Fachkräftemangel usw. Alles Probleme, die die in Deutschland angekommenen Geflüchteten nicht verursacht hätten und die auch durch weniger Flüchtlinge nicht verschwinden werden.

2024-02-03 stopgeas

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