Am Internationalen Tag der Menschenrechte vermeldet das Bundesministerium des Inneren unter Führung von Alexander Dobrindt (CSU), dass ca. 640 schutzbedürftige Afghan:innen, die der sog. "Menschenrechtsliste" und dem "Überbrückungsprogramm" zugeordnet werden (und die eine Aufnahmezusage nach § 22 AufenthG bekommen hatten und seit vielen Monaten in Pakistan auf das Visum warten), keinen Schutz mehr in Deutschland erhalten sollen. Für die Betroffenen bedeutet dies Lebensgefahr im Fall einer Rückschiebung nach Afghanistan.

Nachdem Anfang November an diesen Personenkreis Geldangebote für Verzicht auf Aufnahme gemacht wurden, sollen in Kürze formale Widerrufsbescheide verschickt werden. Es wird erwartet, dass viele Betroffene gegen diese Bescheide eine Klage einreichen werden. Die Personen, die dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan zugeordnet sind, in dem Aufnahmebescheide nach § 23 AufenthG ergingen, haben derartige Rücknahmebescheide nicht zu erwarten. In den letzten Wochen gab es mehrere Visaerteilungen und Einreisen für Personen aus diesem Programm. Auch vier Familien, die unser Verein betreute, konnten einreisen.

10.12.2025, Zeit: Bundesinnenministerium will 640 Afghanen Aufnahme verweigern
10.12.2025, Süddeutsche: Dobrindt sagt endgültig Nein
11.12.2025, Frankfurter Rundschau: Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“

10.12.2025, diesbezügliche Aussagen in der Regierungspressekonferenz (Link zu Youtube, ab Minute 24)