Innenausschuss des Bundestags: Kritik am Innenminister (c)

Auf Initiative der Fraktion Grüne beschäftigte sich der Innenausschuss des Bundestags am 25.11.2025 mit den Aufnahmen aus Afghanistan. Dabei gab es vor allem Kritik an Innenminister Dobrindt für das unsägliche Vorhaben, einen Teil der Menschen mit Geld abspeisen zu wollen, wenn sie auf die Aufnahme in Deutschland verzichten. Hinzu kommen überharte Sicherheitsinterview, Widerrufsverfahren mit fadenscheinigen Begründungen sowie Verzögerungen aller Art. Und schließlich die Ansage, dass die Bearbeitung der Aufnahmen Ende 2025 beendet werden solle. Fazit von Clara Bünger (Linke) zur Befratung von Innenminister Dobrindt: „Die Innenausschusssitzung war aus menschenrechtlicher Sicht schockierend ...Es ist schwierig, überhaupt angemessene Worte für diese Menschenverachtung zu finden.“ Dennoch können die Opposition und die NGOs als Erfolg mitnehmen, dass die Bundesregierung aufgrund der zahlreichen positiven Gerichtsurteile weitere Aufnahmen zulassen musste und für Dezember weitere Flüge angekündigt hat.

17.11.2025 HRRF-Newsletter: Neue Statistiken zu Klagen wegen Afghanistan-Aufnahmezusagen
19.11.2025, tagesschau.de: Ein obszönes Angebot, eine Blamage für Dobrindt
21.11.2025, spiegel.de: Grüne zitieren Dobrindt vor den Innenausschuss
26.11.2025, Deutschlandfunk: Debatte um Afghanen mit Einreisezusage
26.11.2025, Deutschlandfunk: Innenausschuss zu Afghanen mit Einreisezusage, Interview Marcel Emmerich, Grüne
26.11.2025, taz: Dobrindt kündigt Einreise weiterer Schutzsuchender an
26.11.2025, tagesschau.de: Dobrindt zu Afghanistan-Programm: Einreise nur für einige, Geld für andere. Die Aufnahme von Afghanen läuft nur schleppend. Die Opposition hält das für unmenschlich. Nun kündigte der Innenminister die Aufnahme weiterer Ortskräfte an - auf Geld für den Einreiseverzicht setzt er aber weiter. 
26.11.25, Die Linke im Bundestag (Clara Bünger): Dobrindt im Innenausschuss: Bürokratische Kälte statt Verantwortungsübernahme

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