EU-Abschiebeabkommen mit Afghanistan

Das zwischen der Regierung von Afghanistan und der EU bei einer Konferenz am 5.10. 2016 geschlossene Abkommen "Joint way forward on migration issues between Afghanistan and the EU" zielt auf die beschleunigte Rückführung bzw. Abschiebung von "illegal eingereisten" afghanischen Staatsbürger/innen, die keinen internationalen Schutz in der EU erhalten.

Als Bedingung für weitere milliardenschwere Aufbauhilfen verpflichtet sich Afghanistan im Rahmen des Abschiebeabkommens, abgelehnte afghanische Asylsuchende zurückzunehmen. Dies soll auch mit Passersatzpapieren, also ohne reguläre Pässe, möglich sein. Afghanistan verpflichtet sich, solche Dokumente innerhalb von vier Wochen auszustellen. Die EU will Programme zur Re-Integration von abgeschobenen Geflüchteten finanzieren.

PRO ASYL berichtet, dass die EU Afghanistan mit diesem Abkommen zwingen will, bis zu 80.000 ihrer Staatsbürger/innen wieder aufzunehmen. Im Jahr 2015 kamen 200.000 afghanische Flüchtlinge in die EU. Die Schutzquote in Deutschland betrug 2015 in Deutschland laut PRO ASYL real 78%. Auch wenn afghanische Flüchtlinge von Dublin-Verfahren betroffen sind, führt dies in der Regel nicht zur Abschiebung nach Afghanistan. Das bedeutet, dass die allermeisten afghanischen Flüchtlinge in Deutschland bzw. der EU bleiben werden. Im Jahr 2016 ist die Schutzquote aufgrund politischen Drucks der Bundesregierung, deutlich zurückgegangen.Mit dem Abschiebeabkommen wird also vor allem viel politischer Wind gemacht. Faktisch wird es angesichts der individuellen Fluchtgründe und der weiter lebensgefährlichen Lage in Afghanistan voraussichtlich nur sehr begrenzt möglich sein, Menschen nach Afghanistan abzuschieben.

Seit 2009 gab es im afghanischen Bürgerkrieg über 58.000 zivile Opfer. Alleine im ersten Halbjahr 2016 sind 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung zu beklagen. Menschenrechtler/innen kritisieren das Abkommen daher als zynisch und menschenverachtend und fordern die Einstellung von Rüstungsexporten nach Afghanistan.

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