Bundesregierung will Bleiberecht aushebeln

Mit einer erneuten Änderung bzw. Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes will die Bundesregierung die erst im August 2015 geschaffene Bleiberechtsregelung für erwachsene Geduldete (§ 25b AufenthG) aushebeln. In dem von PRO ASYL veröffentlichten "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" der Bundesregierung sind verschiedene Verschärfungen vorgesehen, die der populär gewordenen AfD- und CSU-Forderung nach "konsequenter Abschiebung" abgelehnter Asylsuchender folgt und den Betroffenen sogar dann eine "Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht" mit allen negativen Konsequenzen ausstellen will, wenn nicht sie dafür verantwortlich sind, dass sie nicht abgeschoben werden können, sondern wenn der Herkunftsstaat keinen Pass ausstellt.

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