Abschiebedeal mit den Taliban: Erste Charterabschiebung nach Afghanistan

Fast klammheimlich wurde am 26. Februar die erste Direktabschiebung nach Afghanistan per Charterflug ab Leipzig durchgeführt. Abgeschoben wurden 20 Männer, die in Deutschland wegen Straftaten verurteilt worden waren. Auch dem "Länd" Baden-Württemberg war dieser Abschiebeflug eine extra Meldung wert (siehe unten). Unter den Abgeschobenen war auch einer der wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen in Illerkirchberg Verurteilten. Im Endeffekt geht es politisch aber nicht um die "Abschiebung von Straftätern". Nach Angaben des von A. Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministeriums gäbe es jetzt eine Vereinbarung für "direkte und dauerhafte Abschiebungen" nach Afghanistan. Dabei sollen, wie immer wieder betont wird, künftig auch abgelehnte Asylsuchende abgeschoben werden, die in Deutschland nicht straffällig geworden sind.

Als Gegenleistung für den Abschiebedeal lässt Deutschland immer mehr Botschaftspersonal des frauenfeindlichen und islamistischen Gewaltregimes ins Land. Die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen nach Afghanistan wird weiterhin umstritten bleiben, denn das Land wird von einer Terrorclique geführt, die vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht wird und die sich nicht an Menschenrechte und Völkerrecht halten. In Afghanistan ist nicht nur humanitäres Elend zu erwarten, sondern Willkür bis hin zu extralegalem und straflosem Verschwindenlassen oder Töten. Ein Rechtsstaat wie Deutschland sollte Abschiebungen in solche Länder auch von "Straftätern" unterlassen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte bereits Anfang 2025 in einer umfangreichen Studie empfahl.

26.02.2026, Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI, Pressemitteilung): 20 Straftäter nach Kabul ausgeflogen
26.02.2026, Baden-Württemberg: Erneute Abschiebung nach Afghanistan
26.02.2026, tagesschau.de: 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
26.02.2026, die tageszeitung: Deutschland schiebt 20 Menschen ab
03.02.2026, tagesschau.de: Doch ein Deal mit den Taliban?
März 2025, Deutsches Institut für Menschenrechte: Abschiebungen nach Afghanistan. Eine menschenrechtliche Bewertung der aktuellen Debatte

9.2.26 Deutsche Welle: Deutschland: Der lange Arm der Taliban. Die Botschaft und die Konsulate von Afghanistan in Deutschland sind in den Händen von regimetreuen Mitarbeitern. Viele Schutzsuchende aus dem Land fühlen sich nun ausgeliefert.

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