Orwell lässt grüßen: "Rückführungsverbesserungsgesetz" im Bundestag

Der Mediendienst Integration berichtet: "Es ist das fünfte Reformpaket zum Thema Abschiebung seit 2015: Mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, will die Bundesregierung Abschiebungen beschleunigen. Die letzten Verschärfungen haben jedoch nicht dazu geführt, dass die Zahl der Abschiebungen gestiegen ist, wie eine Datenauswertung des Mediendienstes zeigt. Die Bundesregierung selbst rechnet mit einem Anstieg der Abschiebungen um 600 Fälle oder umgerechnet fünf Prozent. ..." Wie die meisten der derzeit von der Bundesregierung und der MPK anvisierten Vorhaben in der Flüchtlingspolitik wird auch dieses Gesetz die Zahl der Geflüchteten in Deutschland und überhaupt so gut wie nicht reduzieren und sowieso nichts zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen. Es wird aber hässlicher werden in Deutschland, wenn Abschiebekommandos auf der Jagd nach Abzuschiebenden die Unterkünfte durchsuchen und wenn es vom Asylfolgeantrag direkt in die Abschiebehaft geht.

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