Strobl will Gambia zum sicheren Herkunftsland erklären

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Auf ihrem für Dezember geplanten Bundesparteitag will die CDU Forderungen für weitere Verschärfungen des Asylrechts aufstellen. Dazu gehört laut Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und stellvertretender CDU-Vorsitzender, auch die Einstufung von Gambia zum "sicheren Herkunftsland". Begründet wird dies damit, dass aus Gambia zu viele Asylsuchende gekommen seien und diese nur geringe Anerkennungschancen hätten. Mit der realen Situation in Gambia hat dies freilich wenig zu tun.

So schreibt der Helferkreis Breisach, der die Online-Petition 'Diktatur in Gambia - schiebt Flüchtlinge aus diesem Land nicht ab!' zum Stoblschen Vorschlag: "Nicht nur, dass er ein Land mit einer Diktatur zum sicheren Herkunftsland machen will, dem seit Jahren von allen Menschenrechtsorganisationen sämtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden und dessen Diktator alle Geflüchteten zu Dissidenten erklärt hat. Darüber hinaus spitzt sich die Lage in Gambia gegenwärtig zu: Am 1. Dezember sind Präsidentschaftswahlen, und Diktator Yahya Jammeh – so ist absehbar – wird versuchen, seine Macht mit allen Mitteln zu erhalten, Wahlfälschung und Gewalt eingeschlossen."

Das Petitions-Bündnis ruft zu einer Baden-Württemberg-weiten Gambia-Woche vom 3. Dezember bis 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, auf. An über 30 Orten in BaWü soll mit kleinen und größeren Aktionen vor Ort auf die Zustände in Gambia aufmerksam gemacht und der Forderung Nachdruck verliehen werden: Schiebt Geflüchtete aus Gambia nicht ab!

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