Protest gegen Abschiebepolitik: "Strobl is not welcome here"

Etwa 30 Personen demonstrierten am 3. April vor dem Regierungspräsidium Tübingen gegen die aktuelle Abschiebungspolitik von Bund und Land. Anlass war der Besuch von Innenminister Strobl (CDU), der am Nachmittag die leerstehende Landes-Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge besuchte und am Abend einen Festvortrag im Regierungspräsidium hielt. Laut Schwäbisches Tagblatt behauptete Strobl im Gespräch mit den Demonstrant*innen, dass es aus Deutschland nur "sehr sehr wenige Abschiebungen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern" gäbe. Dies ist schlicht falsch. Deutschland ist bei Abschiebungen aus der EU die Nr. 1 und Baden-Württemberg ist in Deutschland bei den Abschiebezahlen ganz vorn dabei. Für Abschiebungen wird in Deutschland auch sehr viel Geld ausgegeben. "Deportation is no solution" stand dagegen auf einem Transparent, das an einem Fahrzeug vor dem RP aufgehängt war. Die Protestierenden erneuerten ihre Forderung nach einem Abschiebestopp in das Kriegs- und Terrorland Afghanistan.

deportation is no solution

Wozu alte Polizeifahrzeuge noch gut sein können...

 

Presseerklärung 30.3.17: Mit Herz gegen Härte - Abschiebung ist keine Lösung!

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zur Protestmahnwache gegen Abschiebeminister Strobl auf!

Termin: Montag, 3.4. 11.30 Uhr, Tübingen, vor dem Regierungspräsidium

Aktuelle Infos:

"Abschiebungen sind nie fröhlich", sagte unser Abschiebeminister Strobl bei seinem Besuch in der Museumsgesellschaft Tübingen am 15.März. Abschiebungen seien ein "bitteres Geschäft". Er möchte sich dabei jedoch "nicht beirren lassen" (vgl. Schwäbisches Tagblatt 17.3.17), auch nicht von 4.000 Unterschriften, die einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern. Und die Stroblsche Bilanz macht was her: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres ließ Dr. Strobl 668 Menschen in 42 Staaten abschieben, davon die meisten Roma mit ihren Kindern aus den Balkanstaaten. Im Jahr 2016 wurden ca. 25.300 Menschen aus Deutschland abgeschoben, davon 3.646 aus Baden-Württemberg. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 40%. Abschiebung scheint immer mehr zur Staatsräson Nr. 1 und zur zentralen Prämisse der aktuellen Flüchtlingspolitik zu werden. Hinzu kommen die sogenannten freiwilligen Ausreisen: Rund 55.000 Personen wurden im Jahr 2016 "freiwillig" ausgereist, wiederum die meisten davon in die Balkanländer, wo auf die Betroffenen soziales Elend und Rassismus warten. Rückkehrhilfen für diese Menschen gibt es nicht. Auch ganz aktuell ließ Herr Strobl wieder abschieben: Am 22.3. gab es eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien, am 28.3. ging es in den Kosovo. Und die Abschiebungen nach Afghanistan gehen auch weiter - und die grüne Landesregierung macht weiter mit:

Erneut 15 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Die Bundesregierung setzt ungeachtet aller Kritik und aller Berichte über die Sicherheitslage in Afghanistan die Sammelabschiebungen fort. Am 27. März startete erneut ein Sammelabschiebeflieger von München nach Kabul. Von den geplanten 50 Personen wurden aber nur 15 abgeschoben, alles alleinstehende Männer, davon vier aus Baden-Württemberg. Schlimm genug, dass diese Menschen in dieses Kriegs- und Terrorland abgeschoben wurden und schlimm genug, dass das grün regierte Baden-Württemberg bei dieser menschenunwürdigen Politik weiter mitmacht. Wie "Die Zeit" berichtet, scheitern vor allem in Norddeutschland viele der geplanten Abschiebungen.

 

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