Antwort des Landratsamts auf Anfrage zur Umsetzung des "Migrationspakets" vor Ort

Mit dem im Juli 2019 verabschiedeten "Migrationspaket" hat die Bundesregierung erneut und in umfangreichem Maß die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Flüchtlingspolitik verändert. Insbesondere das sog. "Geordnete Rückkehr Gesetz" von Innenminister Seehofer bringt umfassende Verschärfungen. Mit einer Anfrage im Kreistag des Landkreises Tübingen von Anfang Oktober 2019 wollte die Fraktion der Linken herausfinden, in welcher Weise die neuen Gesetze vor Ort umgesetzt werden sollen. Das Antwortschreiben des Landrats Joachim Walter erfolgte am 13.11.2019

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Abschiebung light: Teuer, aber wenig wirksam

Extrem staatstragend im Bereich der Flüchtlingspolitik ist alles, was der Aufenthaltsbeendigung dient. Hierbei gilt die "freiwillige Ausreise" als Königsweg, denn sie ist weitaus billiger als die Abschiebung und sie verursacht weniger politischen Lärm.

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Fahrt zum afghanischen Konsulat in München 9.12.

Termin: Montag, 9. Dezember 2019, Abfahrt: 6.00 Uhr. (Rückkehr ca. 20 Uhr)

An diesem Tag haben Geflüchtete aus Afghanistan die Möglichkeit, beim afghanischen Konsulat in München eine Tazkira oder andere Papiere zu beantragen. Bitte ausreichend Verpflegung (Essen und Trinken) und Geld mitnehmen. Wir fahren mit drei Autos und haben dort Platz für bis zu 21 Personen. Interessierte können sich melden bei info@menschen-rechte-tue.org.

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Wieder Abschiebungen nach Gambia aus Baden-Württemberg

Tübingen / Breisach, 30. Oktober 2019

Die gambische Regierung hat sich mit der EU auf eine Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Gambia verständigt. Nach dieser neuen Vereinbarung der gambischen Regierung mit der EU sind ab sofort Abschiebungen nach Gambia wieder jederzeit möglich und werden bereits durchgeführt! Eine erste Abschiebung aus Baden-Württemberg nach Gambia hat unmittelbar danach bereits stattgefunden.

Quelle: Bündnis Bleiberecht Tübingen

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Veranstaltung "Was bleibt von der Willkommenskultur"?

Im Rahmen des "Infoabend Gemeinsam aktiv für Geflüchtete – was bleibt von der Willkommenskultur? am 28.10.19 im Kino Arsenal hat auch Andreas Linder von move on - menschen.rechte Tübingen e.V. einen inhaltlichen Beitrag geleistet. Veranstalter war das politikwissenschaftliche Verbundprojekt „Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland“ -> http://welcome-democracy.de/

  • Beitrag zu "Was bleibt von der Willkommenskultur"? (PDF)

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Neue-Nachbarn-Flyer

Die Neue Nachbarn GmbH & Co. KG ist eine Bürger-Wohnbau-Gesellschaft. Gemeinsam sind über 100 Bürger*innen der Stadt Tübingen Eigentümer*innen des Hauses in der Hechingerstr. 94 in Tübingen, das in den ersten 10 Jahren überwiegend für die kommunale Anschlussunterbringung von geflüchteten Menschen genutzt wird. Auch über die 10 Jahre Bindungsfrist hinaus werden die Neuen Nachbarn ihre Wohnungen in diesem Haus als bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen vermieten, die dies brauchen, egal ob Geflüchtete, Studierende, ältere Mitbürger/innen, Alleinerziehende, junge Familien und andere. move on beteiligt sich an den sozialen Aktivitäten der Neuen Nachbarn.

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Fahrt zum afghanischen Konsulat in München

Termin: Montag, 14. Oktober 2019, Abfahrt: 6.00 Uhr. (Rückkehr ca. 20 Uhr)

An diesem Tag haben Geflüchtete aus Afghanistan die Möglichkeit, beim afghanischen Konsulat in München eine Tazkira oder andere Papiere zu beantragen. Bitte ausreichend Verpflegung (Essen und Trinken) und Geld mitnehmen. Wir fahren mit zwei Autos und haben dort Platz für bis zu 15 Personen. Interessierte können sich melden bei info@menschen-rechte-tue.org.

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Interkulturelles Nachbarschaftsfest in der Hechingerstraße

Am Samstag, 12.10.19 gibt es ab 14 Uhr ein interkulturelles Nachbarschaftsfest in den neuen Flüchtlingshäusern in der Hechingerstraße 90-94 in Tübingen. Eingeladen sind neben den Bewohner*innen der Häuser die gesamte Nachbarschaft bzw. Südstadt. Neben kulinarischen Leckereien aus aller Welt gibt es auch interkulturelle Workshops und eine Kinderdisco. Veranstalter ist die Stadt Tübingen in Kooperation mit den Trägern der Häuser. Diese sind die Neuen Nachbarn, das Projekt Passerelle und die Stiftung Liebenau. Gäste sollen Teller und Besteck selbst mitbringen.

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Infoabend "Neue Gesetze im Flüchtlingsbereich" 7.10. in Tübingen

Mit der Verabschiedung des „Migrationspakets“ am 7. Juni hat die Bundesregierung umfangreiche neue Regelungen im Bereich Flüchtlinge und Migration beschlossen.

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Einladung zur Radtour #1: Rund um Tübingen

Termin: Sonntag, 1. September 2019
Treffpunkt: Hauptbahnhof Tübingen (Ausgang Süd, Finanzamt)
Abfahrt: 12.00 Uhr (Ende ca. 19 Uhr)

Interessierte können sich anmelden bei info@menschen-rechte-tue.org

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